Integration ist ein großes Wort. Es klingt nach Harmonie, nach Willkommenskultur, nach moralischem Hochglanz. Doch in der kommunalen Realität bedeutet Integration vor allem eines: Organisation, Struktur und Verantwortung.

Die Stadt Buchholz steht – wie viele andere Kommunen – seit Jahren vor der Aufgabe, Menschen mit Flucht- und Schutzgründen aufzunehmen. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wie. Und genau hier setzte unser Antrag an: Wir wollten prüfen lassen, ob die im § 5 Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen gemeinnützigen Tätigkeiten unter den Rahmenbedingungen in Buchholz angewendet werden können.

Nicht einführen.
Nicht verordnen.
Nicht erzwingen.

Prüfen.

Ein Instrument, das der Gesetzgeber ausdrücklich vorsieht

Der Bundesgesetzgeber hat gemeinnützige Tätigkeiten für leistungsberechtigte Asylbewerber ausdrücklich vorgesehen. Nicht als Strafe, nicht als Zwangsarbeit, sondern als Möglichkeit.

Als Möglichkeit zur Tagesstruktur.
Als Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Als Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen.

Und ja – auch als Möglichkeit, kommunale Strukturen zu entlasten.

Andere Kommunen und Landkreise nutzen dieses Instrument bereits oder prüfen es fortlaufend. Erfahrungen aus Niedersachsen und darüber hinaus zeigen, dass solche Modelle – rechtssicher und verantwortungsvoll umgesetzt – Integrationsprozesse stabilisieren können.

Wer Integration ernst nimmt, darf diese Option zumindest prüfen.

Die Antwort der Verwaltung: Zuständig ist der Landkreis

Die Verwaltung antwortete nüchtern: Für Unterbringung und Betreuung sei nicht die Stadt, sondern der Landkreis Harburg zuständig. Entsprechende Anträge seien daher im Kreistag einzubringen.

Formal korrekt.
Politisch jedoch erstaunlich kurz gedacht.

Denn Integration findet nicht abstrakt im Kreishaus statt. Sie findet vor Ort statt – in unseren Straßen, in unseren Vereinen, in unseren Schulen, auf unseren Bauhöfen, in unseren Grünanlagen.

Städte verfügen sehr wohl über Gestaltungsspielräume. Kooperationen, Pilotprojekte, freiwillige kommunale Initiativen – all das liegt im Bereich des politisch Möglichen. Wer jede Diskussion sofort mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten beendet, verwechselt Verwaltungshandeln mit politischer Gestaltung.

Warum wir gefragt haben

Wir waren die einzige Fraktion, die diese Frage gestellt hat.

Nicht aus ideologischer Motivation.
Nicht aus Polemik.
Sondern aus einer einfachen Überlegung:

Integration bedeutet mehr als Unterkunft und Transferleistungen.

Menschen brauchen Struktur. Beschäftigung. Anerkennung. Eine Aufgabe.
Und die Stadtgesellschaft braucht Klarheit darüber, wie Integration konkret organisiert wird.

Gerade in Zeiten wachsender finanzieller Belastungen für Kommunen ist es legitim, darüber zu sprechen, wie vorhandene gesetzliche Instrumente verantwortungsvoll genutzt werden können.

Das ist kein Angriff.
Das ist Kommunalpolitik.

Überregionale Einordnung: Die Debatte ist längst größer

Bundesweit wird die Frage diskutiert, wie Integration besser organisiert werden kann. Während auf Bundesebene über Milliardenprogramme gesprochen wird, bleiben viele Kommunen mit praktischen Problemen allein.

Der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ auf nationaler Ebene wird laut artikuliert. Doch die alltägliche Stabilität unserer Gesellschaft – ihre soziale Resilienz – entsteht im Kleinen. In der Kommune. In der Nachbarschaft. Im direkten Miteinander.

Wer Integration dauerhaft sichern will, braucht verbindliche Strukturen.
Und Strukturen entstehen nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Modelle.

Verantwortung heißt: prüfen, nicht abwinken

Unser Antrag wollte eine ergebnisoffene Prüfung.
Keine Vorentscheidung.
Keine ideologische Festlegung.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag nicht zu folgen.
Begründung: Zuständigkeit Landkreis.

Damit bleibt eine sachliche Debatte über kommunale Möglichkeiten aus.

Wir als AfD in Buchholz sagen,

Integration braucht Struktur.
Struktur braucht Mut zur Diskussion.

Wer gesetzlich vorgesehene Instrumente nicht einmal prüfen will, sendet ein Signal: Man möchte keine Debatte.

Wir hingegen halten es für legitim, über praktikable Lösungen zu sprechen. Offen. Sachlich. Und im Interesse der Stadt.

Denn Integration ist kein Schlagwort.
Sie ist eine Aufgabe. Und Aufgaben löst man nicht mit Zuständigkeitsverweisen.

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Quelle: https://www.buchholz.de/allris/vo020?VOLFDNR=1012745

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