Wir haben soeben einen weiteren Antrag zum Nachtragshaushalt 2026 hochgeladen.

Im Kern geht es um eine einfache Frage:
Braucht Buchholz ein 240.000-Euro-Projekt für aufsuchende Straßensozialarbeit? Oder braucht Buchholz klare Regeln im öffentlichen Raum?

Der beschlossene Maßnahmenkatalog zur Straßensozialarbeit bindet über zwei Jahre rund 240.000 Euro. Ohne belastbaren Nachweis, dass damit das zugrunde liegende Problem strukturell gelöst wird. In der öffentlichen Debatte wird von einem sozialpolitischen Schwerpunkt gesprochen, teilweise sogar mit dem Schlagwort Wohnungslosigkeit. Faktisch steht in Buchholz jedoch keine relevante Obdachlosensituation im Vordergrund. Das Thema betrifft einzelne Innenstadtbereiche, in denen alkoholbedingtes Fehlverhalten dauerhaft die Aufenthaltsqualität beeinträchtigt.

Das geplante Projekt setzt auf sozialpädagogische Begleitung. Das Problem betrifft jedoch in erster Linie Ordnung, Sicherheit und die gleichberechtigte Nutzbarkeit des öffentlichen Raums.

Deshalb beantragen wir:

Der FDP-Antrag zur Einführung der aufsuchenden Straßensozialarbeit wird nicht weiterverfolgt.
Die ursprünglich vorgesehene Alkoholverbotszone (VO 21-26/0786) wird umgesetzt.
Der Vertrag mit dem Herbergsverein Winsen und Umgebung e.V. wird mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Entscheidend ist: Es sind noch keine operativen Maßnahmen angelaufen. Es sind keine Folgekosten entstanden. Das Zeitfenster ist da! Und es ist kostenneutral.

In Zeiten angespannter kommunaler Finanzen ist es unsere Aufgabe, Prioritäten zu setzen. 240.000 Euro sind kein politisches Spielgeld. Sie fehlen an anderer Stelle: bei Infrastruktur, Verkehr, langfristiger Stadtentwicklung. Ach ihr wisst schon, eigentlich überall. Wer über Verkehrskollaps, Ostring und strukturelle Zukunftsfragen spricht, kann nicht gleichzeitig symbolpolitische Parallelstrukturen finanzieren, deren Wirkung unklar bleibt.

Buchholz braucht keine zusätzlichen Ebenen der Betreuung.
Buchholz braucht klare Regeln und deren Durchsetzung.

Unser Antrag steht für Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung von Ordnung und die klare Priorität: Der öffentliche Raum gehört uns allen: Familien, Senioren, Pendlern, Gewerbetreibenden. Und er muss so gestaltet sein, dass sich regelkonformes Verhalten lohnt.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: Link wird nachgereicht

Manchmal ist verantwortungsvolle Politik ganz schlicht:
Nicht anfangen, was man später teuer korrigieren muss. 💙