Irgendwo in der Bundesregierung zwischen Ministeriumspapieren, Heizungsdebatten und steigenden Rechnungen entstand eine Erkenntnis, die erstaunlich schlicht ist: Politik funktioniert nur, wenn sie im echten Leben funktioniert.

Auch die aktuelle Politik in Buchholz hat sich auf den Weg gemacht, schneller sein zu wollen als alle anderen. Klimaneutral bis 2035. 

Nur hat Zukunft einen eigentümlichen Charakter. Sie interessiert sich wenig für Absichtserklärungen und sehr für Realität.

Unser Buchholz ist keine abstrakte Idee. Das Leben in Buchholz besteht aus Reihenhäusern, Heizungen, Galerien und Läden, Familien und Menschen, die morgens nicht über Klimaszenarien nachdenken, sondern darüber, ob Entscheidungen noch nachvollziehbar und bezahlbar bleiben.

Unsere Wärmeversorgung basiert heute zu großen Teilen auf Gas. Nicht aus Ideologie, sondern weil es über Jahrzehnte verlässlich funktioniert hat. Infrastruktur entsteht nicht durch politische Beschlüsse, sondern durch Zeit, Investitionen und Vertrauen. Wer sie vorschnell abschreibt, riskiert mehr als nur technische Veränderungen. Er riskiert Planungssicherheit.

Genau deshalb hat die AfD-Fraktion im Stadtrat einen Grundsatzantrag eingebracht. Nicht gegen gesetzliche Vorgaben. Nicht gegen verantwortungsvollen Umgang mit Energie. Sondern gegen die zunehmende Neigung, kommunale Politik zu einem Wettbewerb der ambitioniertesten Zieljahre zu machen.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Gestaltung. Aber sie bedeutet eben auch Maß. 

1. Die politische Selbstverpflichtung zur „Klimaneutralität 2035“ wird aufgehoben. Die Stadt orientiert sich künftig ausschließlich an den verbindlichen gesetzlichen Zielvorgaben des Landes Niedersachsen (2040) und des Bundes (2045).
2. Die kommunale Wärmeplanung wird strikt auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß begrenzt. Eine darüberhinausgehende beschleunigte Transformation wird nicht weiterverfolgt.
3. Sämtliche freiwilligen Zusatzprogramme, Projektstellen, Kampagnen und Beteiligungsformate ohne gesetzliche Verpflichtung werden eingestellt oder ausgesetzt.
4. Die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel werden prioritär für originäre Kernaufgaben der Stadt eingesetzt.

Gesetze von Bund und Land geben klare Rahmen vor. Diese werden erfüllt. Doch darüber hinausgehende Selbstverpflichtungen dürfen nicht zur dauerhaften Überforderung einer Stadt führen. Politik verliert ihre Bodenhaftung, wenn sie schneller laufen will als die Wirklichkeit.

Die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene zeigen deutlich, dass selbst große energiepolitische Projekte immer wieder an die Lebensrealität angepasst werden müssen. Was gestern als unumkehrbar beschrieben wurde, wird heute korrigiert. Nicht aus Schwäche, sondern weil Demokratie lernfähig ist.

Buchholz sollte diesen Moment erkennen, nicht als Rückschritt, sondern als Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit…

Eine Stadt muss kein Experiment sein, um Zukunft zu haben. Sie muss vor allem verlässlich bleiben. Für Eigentümer. Für Familien. Für Unternehmen. Für diejenigen, die hier leben und nicht nur Konzepte entwerfen.

Unser heutiger Antrag verfolgt genau dieses Ziel: Stabilität statt Selbstüberforderung. Realitätssinn statt Symbolpolitik. Verantwortung statt politischer Selbstbeschleunigung. Denn am Ende geht es nicht um Schlagworte oder Ideologien.
Es geht um unser Buchholz.

Klimaschutz darf kein Projekt sein, das vor allem diejenigen belastet, die ihr Leben lang gearbeitet, Eigentum aufgebaut und Verantwortung übernommen haben. Wer heute ein Einfamilien- oder Reihenhaus besitzt, sieht sich plötzlich mit Angeboten von 28.000 Euro allein für den Heizungstausch konfrontiert, während vollständige energetische Sanierungen schnell 150.000 Euro erreichen können. Gleichzeitig berichten Handwerksbetriebe von Auftragsbüchern, die bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts gefüllt sind. Politik muss die Menschen mitnehmen, nicht ihnen Termine setzen, die weder finanziell noch praktisch erreichbar sind.

Um eine Stadt, die stark bleibt, weil sie Entscheidungen trifft, die Bestand haben.

Rainer Sekula · Marina Graul
AfD-Fraktion im Stadtrat Buchholz i.d.N.